Gestern waren die Erwartungen an das angekündigte Treffen des EZB-Rats groß. Einen Tag darauf folgt die Ernüchterung. Der große Wurf, die Euro-Zone zu stabilisieren, lässt weiter auf sich warten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt derzeit bewusst offen, ob sie erneut Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen wird. Damit bleibt die Unsicherheit am Kapitalmarkt bestehen. Bemerkenswerter finde ich folgende Passage einer aktuellen Erklärung von EZB-Chef Mario Draghi: „Die hohen Risikoprämien für einige Staatsanleihen sind nicht akzeptabel. Wenn Spanien Investoren mehr als sieben Prozent Zinsen bieten muss, um sich am Kapitalmarkt Geld zu leihen, ist das auf Dauer nur schwer durchzuhalten.“ Da frage ich mich schon, wie Draghi zu diesem Urteil kommt. Ein Blick in die Statistik zeigt nämlich, dass die Zinslast Italiens und Spaniens zu Zeiten von Lira und Peseta höher lag, ohne dass dies Spanien und Italien in arge wirtschaftliche Bedrängnis gebracht hätte.
Ich glaube zudem nicht daran, dass mögliche Anleihekäufe der EZB langfristig helfen, die Zinsen zu drücken. Die als zu hoch empfundenen Zinsen zeigen klar und deutlich das mangelnde Vertrauen der Märkte. Vertrauen kann nur entstehen, wenn die EZB sich darauf besinnt, zu ihrem klaren stabilitätsorientierten Kurs zurückzukehren und nicht zusätzlichen Spekulationen Raum zu bieten. Vertrauen kann außerdem nur entstehen, wenn die Schuldenstaaten klare Sanierungskonzepte vorlegen und sich hier auch erste Erfolge abzeichnen.
„Es ist sinnlos, gegen den Euro zu spekulieren“, sagte Draghi in der Erklärung. Und weiter: „Um diese Worte mit Taten zu untermauern, müsste die Notenbank Anleihen kaufen – und zwar in großem Stil“. Und genau hier liegt der Irrtum. Um diese Worte mit Taten zu untermauern, müssen sich alle fragen, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein möchten. Wir wollen schließlich nicht, dass das von dem FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler skizzierte Horrorszenario, „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus“, eines Tages Realität wird.
Ich bin ein bescheidener Optimist. Ich will auch morgen noch mit einem stabilen Euro rechnen und mit einem stabilen Euro bezahlen. Ich glaube, dass es zwar möglich, aber noch nicht notwendig ist, übermorgen in Form von Inflation und Steuererhöhungen für einen Camembert-Euro zu zahlen.
„Ein Blick in die Statistik zeigt nämlich, dass die Zinslast Italiens und Spaniens zu Zeiten von Lira und Peseta höher lag, ohne dass dies Spanien und Italien in arge wirtschaftliche Bedrängnis gebracht hätte.“
Lag dies nicht vielmehr in der Tatsache begründet, dass zum Zeitpunkt eigener Währungen diese durch gezieltes Abwerten die Zinslast verringern konnten? Diese Möglichkeit ist heute im gemeinsamen Währungsraum für die betroffenen Länder nicht mehr möglich, folglich sind die Zinssätz vor und nach der EWG nicht vergleichbar.
Desweiteren würde natürlich der Zinssatz sinken, wenn die EZB endlich ohne Umwege über (staatlich „gerettete“) private Finanzinstitute den betroffenen Staaten direkt Liquidität geben würde. Gerne wird die Ursache der Staatsschuldenexplosion, namentlich das systematische Versagen des privaten Finanzsektors, unterschlagen.
Die Zinssätze sind vor und nach Einführung des Euro gerade in den südlichen Euro-Ländern nicht miteinander vergleichbar. Daher argumentiere ich mit dem prozentualen Anteil des Bruttoinlandsprodukts, den die jeweiligen Länder für die Zahlung von Zinsen ausgeben mussten. Konkret: Bei der Berechnung kürzt sich die Währung (egal ob Lira, Peseta oder Euro) weg.
Italien, Spanien, Griechenland und Portugal haben sich in den letzten 10 Jahren an das vergleichsweise niedrige Zinsniveau gewöhnt. Es hat die Nachfrage nach Krediten gesteigert und damit der Schuldenkrise Vorschub geleistet. Da mit zunehmendem Verschuldungsgrad das Vertrauen in die unproblematische Rückzahlung schwindet, fordern die Kapitalmarktteilnehmer höhere Zinsen und setzen sich damit am Markt auch durch.
Kurzfristig ist es durchaus richtig, dass der Zinssatz sinken könnte, wenn die EZB ohne Umwege über (staatlich „gerettete“) private Finanzinstitute den betroffenen Staaten direkt Liquidität gäbe. Die direkte Staatsfinanzierung ist allerdings nicht die Aufgabe der EZB. Hinzukommt die Frage, woher die EZB diese Gelder nehmen soll. Eine Aufnahme am Kapitalmarkt würde wieder zur Frage führen, wie sicher oder unsicher die Rückzahlung sein wird. Neues Geld zu drucken, schürt die Inflationsängste. Da der Zins definiert ist als die Prämie für den heutigen Konsumverzicht zuzüglich einer Prämie für die erwartete Inflation zuzüglich eines Risikozuschlags, führte auch eine vertraglich nicht gedeckte direkte Staatsfinanzierung letztlich nicht zu sinkenden Zinsen.
Die Ansicht „Gerne wird die Ursache der Staatsschuldenexplosion, namentlich das systematische Versagen des privaten Finanzsektors, unterschlagen.“ teile ich nicht. Wenn wir betrachten, wie sich die Staatsschulden in den letzten Jahren entwickelt haben, dann zeigt sich schon seit langer Zeit und in vielen Ländern ein Ansteigen der Staatsverschuldung und zwar unabhängig von den aktuellen Ereignissen.
Die Ursache der derzeitigen Schulden- und Vertrauenskrise ist in der mangelnden Haushaltsdisziplin einzelner Euroländer und in einem systematischen Politikerversagen zu suchen. Primäres Interesse eines jeden Politikers ist es, wiedergewählt zu werden. Dies kann aus löblichen altruistischen Motiven geschehen oder auch egoistisch motiviert sein. Am einfachsten und aussichtsreichsten ist die Wiederwahl durch eine Politik der Wohltaten, die dem Volk unmittelbare Vorteile im Falle der Wiederwahl in Aussicht stellt. Diese Wohltaten sind allerdings durch die Ausweitung der Staatsschulden finanziert.
Sparpaketeschnürer werden nicht wiedergewählt, und auch Einschnitte ins soziale Netz werden nicht gerne hingenommen und mit Stimmenentzug bestraft. Daher sind die Schulden explodiert, und nun kommt es darauf an, wieder zur Verhältnismäßigkeit zurückzufinden, wie uns das die skandinavischen Länder vorgelebt haben. Das wird mit Sicherheit nicht einfach.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich teile Ihre Ansicht, dass es einem Versagen der Politik zuzuschreiben ist, dass wir uns in diese scheinbar ausweglose Situation manövriert und die Krise verschärft haben.
Allerdings gehen Sie, wie Ihnen bspw. Herr Flassbeck oder Herr Bofinger bescheinigen würden, von einer sich selbst referenzierenden, faktenfernen Wirtschafts“wissenschaft“ aus. Die Dramatik der Situation in Deutschland ist nicht zu letzte darin zu suchen, dass es weitestegehend die gleichen logischen Fehlschlüsse sind, die seit nunmehr mindestens 3 verschiedenen Bundesregierungskonstellationen zu einer zunehmend dramatischeren Verschlechterung des Staatswesens führte.
Auf folgende Sätze möchte ich kurz eingehen:
„Die Ursache der derzeitigen Schulden- und Vertrauenskrise ist in der mangelnden Haushaltsdisziplin einzelner Euroländer und in einem systematischen Politikerversagen zu suchen. Primäres Interesse eines jeden Politikers ist es, wiedergewählt zu werden.“
…
„Wenn wir betrachten, wie sich die Staatsschulden in den letzten Jahren entwickelt haben, dann zeigt sich schon seit langer Zeit und in vielen Ländern ein Ansteigen der Staatsverschuldung und zwar unabhängig von den aktuellen Ereignissen.“
Diese Binse ist falsch und lässt sich mit Zahlen, die jedermann bspw. über Eurostat zur Einsicht bereit stehen nicht belegen, im Gegenteil:
http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=gov_dd_edpt1&lang=de
(Daten-Quelle: Indic_NA – Bruttoschuld des Staates – Code:GD)
Visualisiert ist das Ganze hier zu finden:
http://wrint.de/Files/notizen/WR097_Staatsverschuldung_am_BIP_in_EU.pdf
Verschuldungsquoten gemessen am BIP:
Nur Beispiele für einige Staaten (Vergleich Vor-„staats“-krisenzeit 2002-2008 und 2011)
Deutschand 65% -> 82%
Griechenland 100% -> 165%
Spanien 37% -> 70%
Portugal 70% -> 107%
Irland 30% -> 108%
Ihre Aussage ist also unrichtig, leider wird diese Aussage jedoch von Medien wie Politikern und in der gleichlallenden Wirtschaftswissenschaft gerne unhinterfragt als Tatsache herausgegeben um weitere „Sparmaßnahmen“ zu begründen.
Es scheint sich eine Verwechslung von Mikro- mit Makroökonomie durchzusetzen, die in der Krise nicht wirklich hilfreich ist.
Deutschland hat in den letzten Jahren die europäischen Partner im Bereich der Lohnstückkosten niedergewirtschaftet. Im Verhältnis zu den europäischen Freunden (Feinden?) hat Deutschland weit unter seinen Verhältnissen gelebt und sich damit einen Exportvorteil verschafft. Die Substanzsteuern sind so niedrige wie nie zuvor in der Geschichte der BRD, die Steuern allgemein liegen unterhalb des europäischen Durchschnitts und alle diese veränderungen, nicht zuletzt seit der Schröder-Regierung durchgeführt, haben der Krise nur weiteren Vorschub geleistet. Es ist schrecklich zu sehen, wie ideologische Wirtschafts“wissenschaft“ besonders in Deutschland betrieben wird. Die Herren Flassbeck und Bofinger scheinen da einsame Rufer im Walde zu sein. In wei weit dies durch Lobbyarbeit oder durch selbstreferenzielle Wissenschaftler hervorgerufen wurde ist eigentlich egal. Die Logik die daraus entsteht ist tragisch.
1. „Die Dramatik der Situation in Deutschland ist nicht zu letzte darin zu suchen, dass es weitestegehend die gleichen logischen Fehlschlüsse sind, die seit nunmehr mindestens 3 verschiedenen Bundesregierungskonstellationen zu einer zunehmend dramatischeren Verschlechterung des Staatswesens führte.“
Zu diesem ersten Einwand: „Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried.“ (Winston Churchill) Die Demokratie ist die schlechteste Form von Regierung, mit Ausnahme all der anderen, die schon ausprobiert wurden. Also bitte keine Schelte und keine Rüffel für die Menschen, die gewählt haben und dafür für die unterschiedlichen Bundesregierungskonstellationen verantwortlich sind.
2. „Die Ursache der derzeitigen Schulden- und Vertrauenskrise ist in der mangelnden Haushaltsdisziplin einzelner Euroländer und in einem systematischen Politikerversagen zu suchen. Primäres Interesse eines jeden Politikers ist es, wiedergewählt zu werden.“…“Wenn wir betrachten, wie sich die Staatsschulden in den letzten Jahren entwickelt haben, dann zeigt sich schon seit langer Zeit und in vielen Ländern ein Ansteigen der Staatsverschuldung und zwar unabhängig von den aktuellen Ereignissen.“
Zu dem zweiten Einwand, dass diese Aussage falsch ist: „Staatschulden“ und „Verschuldungsquoten gemessen am BIP“ sind unterschiedliche Größen. Die Staatsschulden steigen in vielen europäischen Staaten schon seit langer Zeit an. Solange die Zinsen niedrig sind, führt das zu erträglichen Zinsausgaben. Steigen die Zinsen, wir es für die Schuldner mitunter sehr teuer. Da geht es den Staaten nicht anders als den privaten Häuslebauern.
3. Sie schreiben schließlich: „Deutschland hat in den letzten Jahren die europäischen Partner im Bereich der Lohnstückkosten niedergewirtschaftet. Im Verhältnis zu den europäischen Freunden (Feinden?) hat Deutschland weit unter seinen Verhältnissen gelebt und sich damit einen Exportvorteil verschafft. Die Substanzsteuern sind so niedrige wie nie zuvor in der Geschichte der BRD, die Steuern allgemein liegen unterhalb des europäischen Durchschnitts und alle diese Veränderungen, nicht zuletzt seit der Schröder-Regierung durchgeführt, haben der Krise nur weiteren Vorschub geleistet. Es ist schrecklich zu sehen, wie ideologische Wirtschafts“wissenschaft“ besonders in Deutschland betrieben wird. Die Herren Flassbeck und Bofinger scheinen da einsame Rufer im Walde zu sein. Inwieweit dies durch Lobbyarbeit oder durch selbstreferenzielle Wissenschaftler hervorgerufen wurde ist eigentlich egal. Die Logik die daraus entsteht ist tragisch.“
Meine Antwort: Hier werfen Sie viele grundsätzliche Fragen auf. Ich bekenne, dass ich ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bin. Dazu gehört Wettbewerb und dazu gehört es eben auch, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren und zu ihrem Gleichgewicht finden können. Wenn sich dann auf einem Markt ein Anbieter durchsetzt, und jemand anderes das Nachsehen hat, dann ist das der Preis des gemeinsamen und freien europäischen Marktes. Das hat mit feindlichem Niederwirtschaften gar nichts zu tun. Wer soll bestimmen, ob jemand unter seinen Verhältnissen lebt? Ich möchte mir diesbezüglich nicht gerne Vorschriften machen lassen.
Im Übrigen gilt: „Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen“ (M. Thatcher). Und damit schließt sich der Kreis. Ich zahle für Rettungsschirme und Rettungspakete mit meinen Steuern, jetzt und auch in Zukunft. Ist es da unberechtigt, sich Sorgen und Gedanken zu machen? Ich denke, das ist legitim.