Beim Gipfel in der letzten Woche haben sich die Regierungschefs der 17 EU-Staaten darauf verständigt, den Zugang zum Rettungsfonds ESM zu erleichtern. Dafür musste Angela Merkel weitreichende Zugeständnisse machen. Druck kam von Seiten Spaniens und Italiens.
Um einfacher ESM-Gelder zu bekommen, hätten beide Länder einem Konjunkturpaket zustimmen müssen. Aus meiner Sicht hätten Spanien und Italien von diesem ehedem am meisten profitiert. Stattdessen drohten sie aber mit einer Blockade. Damit die Währungsgemeinschaft stabilisiert werden kann, sollen in Zukunft nun direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds möglich sein und Staatsanleihen reformwilliger Länder aufgekauft werden können. Dafür ist eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geplant. Zudem wurden Maßnahmen vereinbart, die den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien mildern sollen. Unterstützung erhalten spar- und reformwillige Länder demnach ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm.
Was haben die 17 EU-Staaten beim Gipfel gewonnen? Italien und Spanien bleiben neue Auflagen und die Kontrolle durch die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) erspart. Sie müssen sich lediglich dazu verpflichten, die Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen und ihre Schulden zügig abzubauen. Daran glaube ich nicht.
Was haben die teilnehmenden Staaten beim EU-Gipfel verloren? Da sind zum einen die Aussichten auf ein absehbares Ende der Schuldenkrise und einen zügigen Schuldenabbau. Diese sind nun deutlich eingetrübt. Zum anderen wird der Euro im Binnenbereich instabiler werden und auch Deutschland wird statt ent- noch weiter belastet werden.
Aus meiner Sicht ist dies unter dem Strich kein gutes Geschäft. Wir haben viel verloren und werden in Zukunft noch viel mehr verlieren. Angela Merkel hat bislang eine klare Linie beim Einsatz des Euro-Rettungsfonds vertreten. Unter Druck ist sie nun allerdings teilweise eingeknickt. Margaret Thatcher, mit der sie oft verglichen wurde, wäre das mit Sicherheit nicht passiert.